Worum ging es?
Ein Eigentümerehepaar wollte auf seinem Balkon ein Klima-Splitgerät installieren. In der Versammlung gab es dafür keine Mehrheit, also zogen die beiden vor Gericht. Der BGH hat ihnen im Juli 2026 recht gegeben (V ZR 162/25).
Die wichtigsten Aussagen des BGH
Ein Eigentümer kann in der Regel verlangen, dass ihm der Einbau eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon durch Beschluss gestattet wird. Die Durchbohrung der Fassade für die Leitungen ist eine bauliche Veränderung, die einen Beschluss braucht. Eigenmächtiges Handeln bleibt also tabu.
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn sich ein Eigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Dabei sind die Interessen des Bauwilligen und der übrigen Eigentümer gleichermaßen abzuwägen. Bisher galt als Faustregel, dass schon eine geringfügige Beeinträchtigung ausreicht, um den Einbau zu blockieren. Daraus wurde teilweise abgeleitet, dass die übrigen Eigentümer faktisch ein Vetorecht haben. Diese Formel hat der BGH ausdrücklich aufgegeben. Die Abwägung fällt nicht automatisch zugunsten derjenigen aus, die den Ist-Zustand erhalten wollen.
Ein verkleidetes Gerät auf dem Balkon verändert das Gesamtbild des Gebäudes in der Regel nicht erheblich. Neu: Auch die Bohrung durch die Außenwand ist unproblematisch, wenn eine Fachfirma sie sauber ausführt. Bei einer kleinen Leitungsbohrung ist in der Regel kein Statikgutachten nötig, die Fachfirma muss aber nach den anerkannten Regeln der Technik arbeiten.
Geräusche, die erst bei der späteren Nutzung entstehen, bleiben im Regelfall außer Betracht. Bei für den deutschen Markt zugelassenen Geräten kann man davon ausgehen, dass ein Betrieb innerhalb der Grenzwerte der TA Lärm möglich ist. Anders ist es nur, wenn bereits vorab feststeht, dass das Gerät die Lärmschutzvorgaben nicht einhalten kann oder der Standort zu Beeinträchtigungen führen würde.
Im Beschluss kann zum Beispiel geregelt werden:
Die Gemeinschaft muss dabei nicht auf eine Klage warten. Sie kann den Einbau auch von sich aus mit einfacher Mehrheit gestatten. Grenzen gibt es nur, wenn ein Eigentümer unbillig benachteiligt würde oder die Anlage grundlegend umgestaltet wird. Ein Klimagerät erreicht diese Schwelle in der Regel nicht.
Treten später tatsächlich unzumutbare Geräusche, Abluftwärme oder Kondensat auf, können betroffene Eigentümer und die Gemeinschaft dagegen vorgehen, etwa durch Nutzungsregeln in der Hausordnung, zum Beispiel zeitliche Beschränkungen. Eine vollständige Stilllegung kann in der Regel jedoch nicht verlangt werden. Die Kosten für Einbau, Unterhalt und eventuelle Folgeschäden trägt der Eigentümer, der das Gerät einbaut (auch ein späterer Käufer der Wohnung).
Was bedeutet das für Ihre Beiratsarbeit?
Jede Anlage und jeder Einzelfall ist anders. Sprechen Sie uns bei konkreten Anträgen gerne an, wir unterstützen Sie bei der Beschlussvorbereitung.
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